Aktuelle Volksbegehren

Für folgende Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt:

• ORF-Haushaltsabgabe NEIN
• Autovolksbegehren: Kosten runter!
• Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!

Sie können im Eintragungszeitraum vom 31. März bis 7. April 2025 unterschrieben werden.
Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren können Sie wie folgt geben:

• Persönliche Unterschrift bei jedem beliebigen Gemeindeamt (unabhängig vom Hauptwohnsitz, mit Lichtbildausweis) oder
• online unter oesterreich.gv.at mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID Austria)

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Hier erhalten Sie weitere Informationen: Volksbegehren BMI